Urlaubsgeld im Dachdeckerhandwerk

Die “Einbringung” von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage erfüllt den tariflichen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers. Deshalb ist vom Arbeitgeber für diese Tage weder eine Urlaubsvergütung noch das davon abhängige 25%-ige zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld gemäß § 44 RTV Dachdeckerhandwerk zu zahlen.

Der für allgemeinverbindlich erklärten RTV Dachdeckerhandwerk bestimmt unmittelbar und zwingend in § 44 RTV Dachdeckerhandwerk, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber “für jeden Urlaubstag” (§ 43 RTV Dachdeckerhandwerk) Anspruch auf Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgelds in Höhe von 25% des Urlaubsentgelts. Dieser Anspruch auf Urlaubsgeld gilt nach § 38 Ziff. 4 RTV Dachdeckerhandwerk als erfüllt im Sinne von § 362 Abs. 1 BGB, wenn Urlaubstage zur Finanzierung der Winterbeschäftigungs-Umlage „eingebracht“ werden.

Die „Einbringung“ von zwei Urlaubstagen des Jahresurlaubs führt nach § 38 Ziff. 4 Abs. 1 Satz 2 RTV Dachdeckerhandwerk nicht zu einer Kürzung des Urlaubsanspruchs, sondern zu dessen Erfüllung. Das ergibt die Auslegung der tariflichen Regelungen.

Nach dem Wortlaut der Tarifvorschrift können die Arbeitnehmer ihren Beitrag zur Winterbeschäftigungs-Umlage durch die „Einbringung“ von zwei Urlaubstagen finanzieren. „Einbringen“ bedeutet etwas von sich beisteuern, einsetzen. Beisteuern kann man aber einen Urlaubsanspruch nur, wenn hierauf Anspruch besteht. Dem entspricht die Wortwahl in § 38 Ziff. 4 Abs. 2 RTV Dachdeckerhandwerk. Danach sind dem Arbeitnehmer nach jeweils drei Monaten 0,5 Urlaubstage anzurechnen. „Anrechnen“ bedeutet gegen etwas aufrechnen, in etwas einbeziehen. Auch das setzt einen bestehenden Anspruch voraus, gegen den aufgerechnet werden kann. Dieser umgangssprachlichen Wortbedeutung entspricht auch die Rechtssprache ...

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