Stiftung Datenschutz: Was lange währt, wird endlich gut? Schaar legt Diskussionspapier vor.

Schon seit 2009 ist die “Stiftung Datenschutz” geplant und festgelegt im Koalitionsvertrag von CDU/CSU. Wie die zeit damals berichtete, sollte damit eine Art “Gütesiegel fürs Internet” entstehen. Allerdings wurde die Idee dann erstmal auf Eis gelegt und zwischenzeitlich war man sich nicht mehr ganz sicher, ob es jemals zu einer Gründung kommen würde.

Nun legte Peter Schaar aber ein Diskussionspapier vor, in dem näher erläutert wird, was die Aufgaben und Ziele einer solchen Stiftung sein sollen.

Die wichtigsten Punkte der “Stiftung Datenschutz”

Kernpunkte sollen zunächst sein, dass die Stiftung finanziell und personell unabhängig ist und dass eine enge Zusammenarbeit mit den Datenschutzbehörden erfolgt.

Der Vorstand der Stiftung sollte nur mit Personen besetzt werden, bei denen Konflikte mit eigenen Unternehmensinteressen ausgeschlossen sind. Welche Personen hierfür aber konkret in Frage kommen, bleibt zunächst offen.

Enge Zusammenarbeit mit Behörden

Die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und den Behörden bedarf einer gutdurchdachten Organisation und Konzeption, denn

“ohne Koordinierung ihrer Tätigkeiten laufen sie Gefahr, in der Öffentlichkeit gegeneinander ausgespielt und dadurch unglaubwürdig zu werden” ...

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