Rechtzeitig schwanger werden - Sonderkündigungsschutz Teil 1

Die Anfrage einer Rechtssuchenden aus der letzten Zeit, welcher ich leider nicht helfen konnte, da sie in einem Kleinbetrieb arbeitete und zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht schwanger war, brachte mich dazu, hier in loser Reihenfolge die einzelnen Sonderkündigungsschutztatbestände einmal auseinander zu nehmen.

Das Gesetz kennt neben dem allgemeinen Kündigungsschutz einzelne sehr spezielle Tatbestände des Sonderkündigungsschutzes. Dieser Sonderkündigungsschutz betrifft Personengruppen, die eines besonderen Schutzes bedürfen, wie etwa werdende Mütter, Auszubildende oder Schwerbehinderte.

Heute will ich mich zunächst dem Sonderkündigungsschutz der werdenden Mutter aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) zuwenden.

§ 9 Abs. 1 MuSchG sieht für den Arbeitgeber bei einer Schwangeren das Verbot der Kündigung vor. Im Gegensatz zum allgemeinen Kündigungsschutz, bei welchem der Arbeitgeber spezielle Gründe für die Kündigung vortragen und beweisen muss, handelt es sich hierbei tatsächlich um ein absolutes Kündigungsverbot. Das bedeutet wirklich, dass der Arbeitgeber eine schwangere Frau nicht kündigen darf. Dieses Verbot gilt bis zu einem Zeitpunkt von vier Monaten nach der Entbindung.

Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Arbeitgeber sich vorher bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für Arbeitsschutz die Zustimmung zur Kündigung einholt. Diese Zustimmung muss der Arbeitgeber auch tatsächlich vor Ausspruch der Kündigung einholen - eine nachträgliche Genehmigung gilt nicht.Die Behörde kann bei Vorliegen von besonderen Fällen die Zustimmung zur Kündigung erteilen. Maßstab hierbei ist immer eine Abwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses und den Interessen der Arbeitnehmerin insbesondere im Hinblick auf ihre Schwangerschaft und die damit verbundenen physischen Belastungen ...

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