Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers grundsätzlich nicht sittenwidrig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.01.2011 (Az. IV ZR 7/10) in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung zum sog. �Behindertentestament� entschieden, dass der Pflichtteilsverzicht eines Eingliederungshilfe beziehenden lernbehinderten Kindes nicht gegen die guten Sitten verstößt und eine Überleitung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sozialhilfeträger daher ausscheidet.

Der Beklagte errichtete mit seiner Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sich die Ehegatten gegenseitig als Alleinerben und die drei Kinder als Schlusserben einsetzten. Für eine der Töchter, die unter einer Lernbehinderung leidet, jedoch nicht unter gerichtlicher Betreuung steht und auch nicht in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkt ist wurde jedoch angeordnet, dass sie lediglich als nicht befreite Vorerbin berufen sein solle. Zudem wurde für sie Testamentsvollstreckung angeordnet und der Testamentsvollstrecker angewiesen, ihr zur Verbesserung der Lebensqualität aus dem Nachlass Leistungen zu gewähren. Diese sollten weder dem Zugriff des Sozialhilfeträgers noch der Anrechenbarkeit auf Sozialleistungen unterliegen. Diese Tochter erhält seit dem Jahr 1992 aufgrund der Lernbehinderung Eingliederungshilfe. Alle drei Geschwister verzichteten nach der Testamentsbeurkundung auf ihren jeweiligen Pflichtteil nach dem Erstversterbenden. Noch am selben Tage verstarb ihre Mutter ...

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