OLG Karlsruhe: Hat die Lebenspartnerin ein Umgangsrecht mit Kind der Partnerin?

Die Lebenspartner, die nicht die rechtliche Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, ist kein Elternteil. Das Umgangsrecht richtet sich daher nur nach den Regeln für die Bezugspersonen.

1. Sachverhalt

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin haben eine Lebenspartnerschaft begründet. Aufgrund gemeinsamen Entschlusses der Lebenspartnerinnen gebar die Antragsgegnerin nach Insemination einer Samenspende eines befreundeten Mannes am 12.07.2006 das Kind Y. Der Vater hat die Vaterschaft wie zuvor verabredet nicht anerkannt. Y. wuchs in der Lebenspartnerschaft auf, bis die Lebenspartnerinnen sich am 14.07.2009 nach heftigen Auseinandersetzungen trennten.

2. Rechtlicher Hintergrund

Ein Umgangsrecht der Eltern ergibt sich aus §1684 BGB. Für alle anderen Personen kann sich ein Umgangsrecht aus §1685 BGB ergeben. Enge Bezugspersonen des Kindes haben ein Umgangsrecht wenn diese für das Kind tatsächliche Verantwortung tragen oder getragen haben (sozial-familiäre Beziehung) und das Umgangsrecht dem Kindeswohl entspricht. Ob die “soziale Mutter” ein Umgangsrecht mit dem Kind aus der Lebenspartnerschaft hat, mußte das OLG Karlsruhe entscheiden.

3. Beschluß des OLG Karlsruhe vom 16.11.2010 (Az.: 5 UF 217/10)

Das OLG hat es abglehnt das Umgangsrecht gemäß §1684 BGB zu vergeben, d.h. es sah die Lebenspartnerinnen nicht als Eltern des Kindes im Sinne des §1684 BGB an.

Dazu führte das OLG aus:

“Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, Lebenspartnerinnen die Möglichkeit einzuräumen, bei der Geburt eines Kindes automatisch gemeinsame Eltern zu werden. In § 9 Abs. 7 LPartG hat der Gesetzgeber stattdessen die Möglichkeit der Stiefkindadoption geschaffen, um die Elternschaft der Lebenspartnerinnen herbeizuführen. Er hat sich damit bewusst gegen eine automatische Elternschaft entschieden. (…).“

Die Möglichkeit der Stiefkindadoption, d.h ...

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