OLG Hamm: Irreführende Alleinstellungsbehauptung “Nr. 1 im …Land” / Goldkäuferwerbung

OLG Hamm, Urteil vom 05.10.2010, Az. I-4 U 64/10§§ 3, 5 UWG

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbeaussage eines Goldkäufers mit “Ihre Nr. 1 im Münsterland” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn tatsächlich keine Spitzenposition im entsprechenden Gebiet eingenommen wird. Dies konnte im vorliegenden Fall nachgewiesen werden. Zudem befand das Gericht die Angabe “bis zu 26 € pro Gramm Gold” für irreführend. Es führte aus, dass es zwar grundsätzlich zulässig sei, einen “bis zu” Preis im Sinne einer Obergrenze anzugeben, die Ankündigung jedoch wahr sein müsse. Der Höchstsatz dürfe auch nicht nur bei einem unbedeutenden Teil des Gesamtangebots ins Gewicht fallen. So verhielt es sich jedoch hier. Insbesondere sei eine Irreführung gegeben, wenn im Werbetext lediglich eine absolute Angabe getätigt werde und der “bis zu”-Zusatz lediglich in der Auflösung eines Sternchenhinweises auftauche. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamm

Urteil

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das am 22. März 2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden zu 1/6 der Klägerin und zu 5/6 dem Beklagten auferlegt. Die Kosten der zweiten Instanz werden zu 1/5 der Klägerin und zu 4/5 dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

A.

Die Klägerin hat den Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit wegen zweier Werbeanzeigen mit den Inhalten “Ihre Nr. 1 im Münsterland” und “(…) Bis zu 26 € pro Gramm Gold” auf Unterlassung sowie auf Zahlung von jeweils 651,80 € Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die vorherigen Abmahnungen vom 04.08. und 11.08.2009 (jeweils per Einschreiben/Rückschein und per Einwurfschreiben) sind von Seiten des Beklagten nicht angenommen worden (”Annahme verweigert”) ...

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