Erfolglose Protokollberichtigung (Selbstleseverfahren II)

Die Strafkammer hatte das Selbstleseverfahren bezüglich umfangreicher Unterlagen (Anlagen 2-4 des Hauptverhandlungsprotokolls) angeordnet. Am folgenden Verhandlungstag stellte die Kammer fest, dass Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunden aus o.g. Anlage 2 Kenntnis haben, die übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatten. Eine solche Feststellung für die Unterlagen aus den Anlagen 3 und 4 war dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht zu entnehmen.

Mit der Revision rügte der Angeklagte die Fehlerhaftigkeit des Selbstleseverfahrens. Die Kammer begann ein Protokollberichtigungsverfahren um (zulässigerweise) der Rüge den Boden zu entziehen. Die diesbezüglich abgegebenen dienstlichen Erklärungen der Vorsitzenden und der Protokollbeamtin enthielten übereinstimmend den Hinweis, dass das ursprüngliche Protokoll fehlerhaft gewesen sei und, dass das Selbstleseverfahren auch bezüglich der Urkunden aus den o.g. Anlagen 3 und 4 durchgeführt worden sei.

Die Beschwerdeführer widersprachen der Berichtigung. Einer der angeklagten wies zudem darauf hin, dass sich aus den dienstlichen Erklärungen gerade nicht ergäbe, dass die zu protokollierende Verfahrenshandlung, also die Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Selbstleseverfahrens, vorgenommen wurde. Die Protokollberichtigung erfolgte gleichwohl dahingehend, dass die Feststellung der ordnungsgemäßgen Durchführung des Selbstleseverfahrens erfolgt sei.

Im Rahmen der Revision prüfte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22.12.2010, Az.: 2 StR 386/10) die Rechtmäßigkeit des Urteils und des Verfahrens anhand des ursprünglichen, unkorrigierten Protokolls.

Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO ist die Feststellung über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der im Selbstleseverfahren eingeführten Urkunden sowie die Gelegenheit hierzu in das Protokoll aufzunehmen ...

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