Eine unabhängige Justiz bleibt in Russland ein leeres Versprechen - das Urteil gegen Michail Chodorkowskij soll dikiert gewesen sein

Demokratie und eine unabhängige Justiz wird den Russen seit vielen Jahren versprochen. Auf das Einlösen des Versprechens werden die Russen aber noch (wie lange?) warten müssen. Es sind nichts mehr als leere Worte, wenn Präsident Medwedjew dieser Tage erklärt, den Menschenrechtsrat beim Staatsoberhaupt die Verfahren überprüfen zu lassen. Aber wie wichtig wäre für die Fortentwicklung des Landes eine unabhängige funktionierende Justiz!

Wie heute ist in der FAZ S. 5 (leider kein Link möglich) zu lesen ist, soll den Schuldspruch im zweiten Prozess gegen Michail Chodorkowskij im Dezemberim nicht der Richter, der den Prozess führte, sondern von einer höheren Instanz abgefasst haben. Das mögen sich sicher viele schon gedacht haben, als sie das Prozessgeschehen verfolgten ...

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