EGMR: Ein Buch, das kaum wer liest, dürfte die öffentliche Ordnung kaum gefährden

Der EGMR hat heute im Fall Çamyar and Berktaş gegen Türkei, Appl. no. 41959/02, einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK durch die Türkei festgestellt. Elif Çamyar ist Verlegerin, Nevin Berktaş Schriftstellerin (und politische Aktivistin, die - wenn man dieser Website glauben kann - schon 21 Jahre ihres Lebens in Gefängnissen verbracht hat). Beide wurden strafrechtlich verfolgt und schließlich nach einer (mittlerweile aufgehobenen) Bestimmung wegen Unterstützung einer illegalen bewaffneten Organisation.zu einer Geld- (Çamyar) bzw einer Haftstrafe (Berktaş) verurteilt, weil sie ein Buch mit dem Titel "Hücreler" (Zellen) verlegt bzw herausgegeben und (teilweise) verfasst haben. Das Buch setzte sich sehr kritisch mit den Zuständen in Gefängnissen der Türkei auseinander, überwiegend auf Grund eigener Erfahrungen der Autorin (auf einer Unterstützungswebsite für Berktaş steht über dieses Buch: "Berktaş berichtet in dem Buch über ihre Erfahrungen als Gefangene nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in dem Gefängnis von Adana. Sie beschreibt das grausame Regime von Isolation, Folter und Umerziehung, das die Militärjunta nach dem Putsch in den Gefängnissen gegen politische Gefangene einsetzte und den kollektiven und individuellen Widerstand gegen dieses System.") Sowohl Nevin Berktaşals auch die anderen Autoren hatten Gefängnisstrafen wegen ihrer Beteiligung an einer illegalen bewaffneten Organisation (TIKB Bolşevik) verbüßt. Vor dem EGMR stand außer Streit, dass ein Eingriff in die Meinungsäußerunsgfreiheit vorlag und dass sich dieser Eingriff ein Gesetz stützte und ein legitimes Ziel - Verhinderung von Straftaten - verfolgte. Wieder einmal blieb "nur" zu prüfen, ob der Eingriff auch in einer demokratischen Gesellschaft notwendig war ...Zum vollständigen Artikel

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