Der Zweck heiligt doch nicht alle Mittel

Im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz wird am 19.11. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gestellt. Das AG hat mit dem Erlaß einige Probleme und terminiert mit Verfügung vom 23.11. auf den 07.12., 14:00 Uhr.

Es bestellt sich für die Beklagte anwaltlicher Beistand; der Kollege ersucht mit Schreiben vom 29.11. um Terminsverlegung, da weder er noch seine Sozien wegen gerichtlicher Terminierungen am gleichen Tage (die allerdings um 08:30 und 09:00 stattfinden, davon einer in der ca. 60 km entfernten Landeshauptstadt) zum Termin erscheinen könnten.

Der Abteilungsrichter lehnt die Verlegung mit Beschluß vom 30.11. und dem Hinweis auf die beklagtenseits dargelegte Terminslage ab, die ein Erscheinen zum angesetzten Termin durchaus gestatte, im übrigen verweist er auf Beschleunigungsgebot und Terminsvorrang in Eilsachen. Dies wiederum veranlaßt nunmehr den Kollegen Beklagtenvertreter, einen Befangenheitsantrag anzubringen – einen Tag vor Termin und nach Dienstschluß ...

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