Das VKH-Dilemma

Der Antragsgegner bekommt in einer Familienstreitsache (Unterhalt, Zugewinn oder sonstige Familiensache) das VKH-Gesuch der Gegenseite nebst Antrags-(Entwurf) zur Stellungnahme binnen 2 Wochen zugeleitet.

Es gibt Tatsachen, die den Antrag der Antragstellerseite unschlüssig machen würden.

Soll er die im VKH-Prüfungsverfahren vortragen?

Wenn er dies tut, bekommt die Antragstellerseite keine VKH, aber es entsteht auch kein Kostenerstattungsanspruch. Die Kostenentscheidung im PKH-Prüfungsverfahren würde lauten: Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antragsgegner müsste daher seinen Anwalt selbst bezahlen. VKH für das VKH-Prüfungsverfahren kann nicht bewilligt werden ...

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