Bundesgerichtshof stärkt erneut Rechte des Insolvenzverwalters im Rahmen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO

von Diplom-Jurist Martin Wigand

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofes mit Urteil vom 20.01.2011 – IX ZR 8/10 begründet eine Leistung des Insolvenzschuldners an einen Gläubiger auch dann eine inkongruente Deckung im Sinne des § 131 Abs. 1 InsO, wenn der Gläubiger den Insolvenzschuldner unter Ankündigung der Zwangsvollstreckung zur umgehenden Leistung auffordert und diese Leistungsaufforderung keine letzte Zahlungsfrist enthält.

In dem besagten Urteil hat der Bundesgerichtshof zunächst erneut eindeutig klargestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine inkongruente Deckung iSd § 131 InsO auch dann vorliegt, wenn der Insolvenzschuldner in der wirtschaftlichen Krise eine Leistung an seinen Gläubiger vornimmt, um eine unmittelbar bevorstehende Zwangsvollstreckung zu vermeiden (Rn. 6 des Urteils mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

Hierbei ist es nicht von Bedeutung, ob die Zwangsvollstreckung im Zeitpunkt der Leistung durch den Insolvenzschuldner bereits im formal-rechtlichen Sinne begonnen hat. Ausreichend ist vielmehr, dass eine Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers vorliegt, die unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährt wurde ...

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