BGH: Erkenntnisse aus unzulässiger Vorratsdatenspeicherung dürfen verwertet werden

Beruht eine Beweiswürdigung auf der Auswertung von Verkehrsdaten, die aufgrund einer nichtigen Rechtsgrundlage übermittelt worden sind, so liegt kein Verfahrensverstoß vor. Die erhobenen Erkenntnisse dürfen verwertet werden, wenn diese von dem Bundesverfassungsgericht gerichtlich angeordnet worden sind und die Rechtswidrigkeit der Ermittlungsmaßnahme erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird (BGH, Beschl. v. 04.11.2010 - Az.: 4 StR 404/10).

Die Angeklagten wurden von der Vorinstanz verurteilt, sich in einer Vielzahl von Fällen wegen Computerbetrugs und Diebstahls strafbar gemacht zu haben. Gegen sie wurde jeweils seine Freiheitsstrafe ausgesprochen ...

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