Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung durch Privatperson

Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich folgende Entscheidung des AG Karlsruhe (OWI 351 JS 46163/09 HW vom 10.01.2011)

Nimmt die Gemeinde eine Geschwindigkeitsmessung vor und bedient sich dabei der Hilfe einer Privatperson, die die konkrete Messung durchführt, ohne dass ein Beamter bzw. Angestellter der Stadt die Messung zumindest überwacht, verstößt sie gegen ihre Zuständigkeitspflicht mit der Folge der Unverwertbarkeit der vorgenommenen Messergebnisse ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK