Berliner Hinterlegungsgesetz BerlHintG geplant

Pressemitteilung vom 15.02.2011: Der Senat hat heute auf Vorlage von Justizsenatorin Gisela von der Aue beschlossen, den Entwurf eines Berliner Hinterlegungsgesetzes (BerlHintG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Hinterlegungsgesetz regelt die Zuständigkeit und das Verfahren im Falle der Hinterlegung von Geld oder anderen Vermögenswerten. Durchschnittlich werden in Berlin im Jahr knapp 4.000 Hinterlegungen vorgenommen. Hinterlegt werden Geldbeträge von weniger als einem bis hin zu mehreren Millionen Euro, aber auch Wertpapiere und Urkunden. Beispiele sind etwa die Hinterlegung von Haftkautionen, die Annahme und Aufbewahrung von Nachlässen bei unbekannten Erben oder die Hinterlegung von Zwangsvollstreckungserlösen bis zur Verteilung an die Gläubiger ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK