BAG: Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen benachteiligen, verstoßen gegen § 7 II AGG

Der 9. Senat des BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Die Frage der Benachteiligung betraf ein Versorgungsverhältnis, das nach der tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. Hier kann es wegen unterschiedlichen Regelungen des Lebensalters zwischen Männern und Frau zu Ungleichbehandlungen kommen.

Hinweis: Das gesetzliche Rentenrecht knüpft bei der vorzeitigen Altersrente für Männer und Frauen an ein unterschiedliches Lebensalter an. Während Frauen bestimmter Geburtsjahrgänge gemäß § 237a Abs. 1 SGB VI nach Vollendung des 60. Lebensjahres vorzeitige Altersrente beanspruchen können, besteht diese Möglichkeit für Männer erst nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Die Tarifvertragsparteien können diesen Nachteil beseitigen, indem sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen.

mitgeteilt von Marcus Bodem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Berlin Die 1946 geborene Klägerin schied 2005 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten aus ...

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