(Strafverteidiger Berlin-BtMG) geringerer Strafrahmen des § 30a BtMG a.F. für Taten vor dem 23. Juli 2009 (2 StR 610/10)

Der Gesetzgeber erhöhte das Strafmaß für den bandenmäßigen Handel mit BtM zum 23. Juli 2009. §30a sah für den minder schweren Fall einen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren vor. Inzwischen hat sich die Obergrenze verdoppelt.

Dies wurde vom Landgericht Aachen übersehen, möglicherweise aber auch von den Verteidigern, die spätestens im Plädoyer darauf hätten sollen.

.

BGH Beschluss vom 21.12.2010

(…)

wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts am 21. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten M. A. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 29. Juni 2010, soweit es ihn betrifft, in den Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen II. 1 bis 3, 5, 6 und 8 sowie im Gesamtstrafenausspruch – in den Fällen II. 2, 3, 5, 6 und 8 sowie im Gesamtstrafenausspruch auch soweit es den nicht revidierenden Angeklagten A. A. betrifft – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben;

in diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Auf die Revision des Angeklagten E. M. wird das genannte Urteil dahingehend geändert, dass im Fall II. 12 die tateinheitliche Verurteilung dieses Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge entfällt und die Einzelstrafe auf fünf Jahre herabgesetzt wird.

3. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

4. Der Angeklagte E. M. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten M. A ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK