“Soziale Beschaffung”: Netzwerk für Unternehmensverantwortung CorA kritisiert den Bund

Anlässlich der Verleihung des Innovationspreises zum „Tag der öffentlichen Auftraggeber 2011“ am morgigen Dienstag in Berlin kritisieren Gewerkschaften, Menschrechts- und Umweltorganisationen den Bund. „Die Bundesregierung ignoriert bei der Beschaffung weitgehend die Berücksichtigung von Sozialstandards. Die Folge sind Sozial- und Lohndumping in Deutschland, aber auch in vielen Entwicklungsländern. Damit werden wichtige Produktinnovationen blockiert”, erklärt Volkmar Lübke vom Netzwerk für Unternehmensverantwortung „CorA“ in einer Pressemitteilung von heute.

Nach Ansicht von Lübke würden die seit der Vergaberechtsreform von 2009 in § 97 Abs. IV, S. 2 GWB (“…zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen…”) bestehenden Möglichkeiten jedenfalls auf Bundesebene nicht ausreichend genutzt, obwohl das Nachfragepotential der öffentlichen Hand ein geeignetes Steuerungsinstrument in diesem Sinne sei.

Während zahlreiche Kommunen und auch einige Bundesländer beschlossen hätten, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen, “verschlafe der Bund den Trend”. Die Bundesregierung läge hinter den Entwicklungen in anderen europäischen Staaten zurück ...

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