OLG Hamm: Kosten für Klassenfahrten und Schüleraustausch sind kein Sonderbedarf

Die Kosten für Klassenfahrten und Austauschprogramme mit ausländischen Schulen sind regelmäßig vorhersehbar, so dass eine Geltendmachung als Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausscheidet.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller ist minderjährig. Die Mutter hatte das alleinige Sorgerecht. Der Antragsteller verlangte nun von seinem Vater die hälftige Zahlung eines Chinaaustausches, für einen Englandaustausch sowie für eine Klassenfahrt. Die Veranstaltungen sind jeweils von der Schule organisiert worden. Der Sohn macht die Kosten als Sonderbedarf geltend. Das Amtsgericht hat den Antrag abgewiesen. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Bezüglich einer Klassenfahrt sei bereist die Jahresfrist des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstrichen. Hinsichtlich der Fahrt nach China sei eine Notwendigkeit nicht vorgetragen. Hinsichtlich des Englandaustausches handele es sich nicht um Sonderbedarf. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Neben dem monatlich geschuldeten Unterhalt (§ 1612 Abs. 1 und 3 BGB), der regelmäßig den gesamten Lebensbedarf umfasst (§ 1610 Abs. 2 BGB), steht dem Unterhaltsgläubiger nur ausnahmsweise ein weitergehender Anspruch wegen eines unregelmäßigen und nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehenden außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf) zu (Weinreich/Klein aaO § 1613 Rdn. 52). Typische Beispiele für Sonderbedarf sind z.B. Krankheitskosten infolge eines Unfalls oder Zahnarzt.

Einige Schüler nehmen die Möglichkeit wahr, um ein Auslandsjahr während ihrer Schulzeit in Anspruch zu nehmen. Bei Kindern, deren Eltern geschiedenen sind, stellt sich dann die Frage, ob der Unterhaltsverpflichtete sich auch an diesen Kosten beteiligen muss.

3. Beschluss des OLG Hamm vom 21.12.2010 – II-2 WF 285/10

Das OLG wies den Antrag ab. Zum einen sei die Ein-Jahres-Frist abgelaufen. Zum anderen seien die Kosten vorhersehbar gewesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK