OLG Frankfurt: Eintrag in Online-Branchenbuch "kaufmännisch wenig sinnvoll", Werbung dafür irreführend

Die Frankfurter Gerichte werden mir immer sympathischer. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat jetzt in einer der leidigen Online-Branchenbuch-Angelegenheiten schöne Sätze dazu gefunden, warum Angebote von derartigen Firmen wettbewerbswidrig sind. Es ging um eine Firma, die Gewerbetreibenden einen Eintrag in einem Online-Branchenbuch anbot - zum nicht geringen Preis von 89,- Euro monatlich. Zu den Empfängern schreibt das Gericht:
"Bei diesem Personenkreis kann auf der einen Seite von einer jedenfalls durchschnittlichen intellektuellen Erkenntnisfähigkeit ausgegangen werden. Andererseits stehen auch und gerade Gewerbetreibende oder deren Mitarbeiter regelmäßig unter Zeitdruck und lesen Schreiben der in Rede stehenden Art selbst dann oft nicht mit der an sich gebotenen Aufmerksamkeit, wenn ihnen eine Einverständniserklärung in Form einer Unterschrift abverlangt wird."
Und genau darauf, so das Gericht, scheint es das Angebot abgesehen zu haben. Zwar seien einerseits deutliche Hinweise auf ein kostenpflichtiges Angebot in dem Formular zu finden. Die Überschrift "Eintragungsantrag" oder auch Angaben im Fließtext "soweit man sich mit ihm befasst".
"Andererseits enthält die Aussendung allerdings auch Elemente, die zumindest bei oberflächlicher Befassung an einen Korrekturabzug erinnern; dies gilt neben der grafischen Gestaltung insbesondere für die Zwischenüberschrift „Bitte die Adressdaten überprüfen und auf Wunsch vervollständigen“. Es kommt hinzu, dass in der beanstandeten Aussendung der Titel „…“ blickfangartig mit einem gelben Rechteck unterlegt ist. Dies kann bei einem Teil der Empfänger die Annahme hervorrufen, die Aussendung stehe in irgendeinem Zusammenhang zu dem bekannten Branchenverzeichnis „Gelbe Seiten“ ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK