LG Potsdam: Wer massenhaft mit Stellenanzeigen Testkäufer für Abmahnungen anwirbt und sodann mit deren Hilfe Abmahnungen ausspricht, handelt rechtsmissbräuchlich

LG Potsdam, Urteil vom 20.05.2010, Az. 2 O 160/10 § 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4 UWG

Das LG Potsdam hat entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn Verfügungskläger ist erst seit kurzem (hier: dem 01.04.2010) qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG ist, er aber gleichwohl bereits 97 Stellenanzeigen zur Anwerbung minderjähriger Testkäufer geschaltet hat, während er über einen “Hausjuristen” (noch) nicht verfügt. Die Stellenanzeigen belegt nach Auskunft der Kammer, dass der Verfügungskläger Testkäufer nicht für den Bereich Berlin/Brandenburg, sondern auch für Magdeburg, Dessau, Erfurt, Leipzig, Dresden, Görlitz, Rostock, Schwerin, Hamburg und Kiel gesucht habe. Diese Umstände legten den Schluss nahe, dass die Existenz des Verfügungsklägers derzeit darauf angelegt sei, massenhaft und großflächig Unternehmen wegen Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz wettbewerbsrechtlich abzumahnen bzw. zu verklagen und sich derart Ansprüche auf Rechtsverfolgungskosten gegen diese Unternehmen zu verschaffen. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Potsdam

Urteil

In dem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 20.05.2010 durch … für Recht erkannt:

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird als unzulässig zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Verfügungskläger auferlegt.

3. Der Verfahrenswert wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand

Die Parteien streiten um einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Der Verfügungskläger ist aufgrund Bescheid des Bundesamts für Justiz vom 23.03.2010 seit dem 1.04.2010 als qualiftzierte Einrichtung im Sinne von § 8 III Nr. 3 UWG in die Liste nach § 4 UKlaG eingetragen, und führt mit Minderjährigen sogenannte Testkäufe durch ...

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