Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsangehörigen

Einem polnischen Staatsangehörigen, der in Deutschland arbeitet, ohne mit dieser Arbeit in der deutschen Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig zu sein, und dessen Ehefrau weiterhin mit zwei Kindern in Polen lebt, steht für die Dauer seiner Beschäftigung in Deutschland kein Kindergeld zu.

Die VO (EWG) 1408/71 ist nicht anwendbar, weil dieser polnische Staatsangehörige hinsichtlich des Bezuges von Kindergeld nicht deren persönlichem Geltungsbereich unterliegt. Nach Anhang I Buchst. D) gilt, wenn ein deutscher Träger der zuständige Träger für Familienleistungen gemäß Titel III Kapital 7 der Verordnung ist, im Sinne des Art. 1 Buchstb. a) Ziffer ii) der Verordnung als Arbeitnehmer, u.a. wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist. Diese Voraussetzung trifft in dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall auf den Kläger nicht zu, da er während seiner Tätigkeit in Deutschland nicht gegen Arbeitslosigkeit pflichtversichert war. Es kommt daher auf die Ausführungen zu einem erweiterten Anwendungsbereich der VO (EWG) 1408/71 und zu den Folgen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Bosmann nicht an.

Ein Anspruch nach deutschem Recht besteht nicht. Ein möglicher Anspruch gem. §§ 62 ff. EStG wird durch § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 EStG ausgeschlossen. Hiernach wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das Leistungen im Ausland gewährt werden, wenn diese Leistungen dem Kindergeld vergleichbar sind. Ausweislich der vorliegenden Bescheinigung E 411 unter Nr. 6.2. die vom polnischen Leistungsträger ausgefüllt worden ist, bestand für die Ehefrau des Klägers bezüglich der beiden Kinder B und C in dem fraglichen Zeitraum ein Anspruch auf polnische Familienleistungen ...

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