Investmentsteuerliche Regelungen im Jahressteuergesetz 2010

Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden einige neue investmentsteuerliche Regelungen eingeführt. Zur Frage von Übergangserleichterungen bei der Anwendung dieser neuen investmentsteuerlichen Regelungen hat nun das Bundesfinanzministerium Stellung genommen:

Konkurrenz von § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und § 15 Absatz 2 InvStG

§ 15 Absatz 2 InvStG ist auch im Hinblick auf den Kapitalertragsteuerabzug nur für beschränkt steuerpflichtige Anleger im Sinne des § 2 Absatz 1 KStG an inländischen Spezial-Investmentvermögen anzuwenden. In allen anderen Fällen ist bei inländischen Grundstückserträgen § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG anzuwenden.

Übergangserleichterung für die Anwendung von § 5 Absatz 1 und 3 InvStG sowie § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG

Es wird nicht beanstandet, wenn § 5 Absatz 1 InvStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 erst für Ausschüttungen angewendet wird, die nach dem 30. Juni 2011 vorgenommen werden. Dies gilt auch für die Aufschlüsselung des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb InvStG in die zwei Teilbeträge nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 InvStG, die aufgrund der Neuregelung des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG zu beachten ist.

Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn wegen des erforderlichen Vorlaufs bei WM Daten der Kapitalertragsteuerabzug nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 InvStG durch die inländische Investmentgesellschaft erst für Ausschüttungen vorgenommen wird, die nach dem 30. Juni 2011 für Geschäftsjahre des Investmentvermögens erfolgen, die nach dem 31. Dezember 2010 begonnen haben. Für Ausschüttungen vor dem 1 ...

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