Hessen, nächster Akt: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Rücknahme des Runderlasses zum Vergaberecht

Nachdem die Hessische Landesregierung im November vergangenen Jahres gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht bei der Vergabe von IT-Großaufträge des Landes in den Jahren 2008 bis 2010 einräumen musste, gelobte man Besserung. Kurioserweise entdeckte Vergabeblog etwa zeitgleich einen unscheinbaren “Gemeinsamen Runderlass zum Öffentlichen Auftragswesen” vom 26.10.2010 aus der Feder der Landesregierung. Dieser stellt ausgerechnet jene Vorschriften der novellierten Verdingungsordnungen zur Anwendung frei, die für mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe sorgen sollten. Offenbar empfand man dabei aber nicht Alles, was die Reform hervor gebracht hatte, als schlecht: Im selben Erlass wurde die vom DVAL – zuständig für die Novelle der VOL/A – mit Bedacht gewählte Grenze für den neuen “Direktkauf” auf das 15-fache angehoben.

Das ist per se, gerade jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Vorkommnisse und der gelobten Besserung bemerkenswert. Und das beides nicht so recht zusammen passt, finden auch die GRÜNEN im Hessischen Landtag und fordern nun die Rücknahme des Erlasses.

Kernpunkt der hessischen Maßnahmen, künftig die korrekte Anwendung des Vergaberechts bei IT-Vergaben sicherzustellen, ist ein “5-Punkte-Plan zur Optimierung der Vergabeverfahren” (laut Pressemitteilung vom 3.11.2010). Diesen hätte man besser um einen sechsten Punkt ergänzt, nämlich der schlichten Verpflichtung, künftig das neue Vergaberecht gem. VOL/A 2009 und VOB/A 2009 anzuwenden. Zur Erinnerung: Neben Verschlankung und Vereinfachung war die Erhöhung der Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe eines der zentralen Motive der letzten Reform.

Der hessische Runderlass vom Oktober, aus der Feder des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport sowie dem Hessischen Ministerium der Finanzen, weicht genau davon zum Nachteil der Auftragnehmer ab ...

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