Das Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes und seine Folgen: eine erste Bilanz

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Das Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes an die Krankenkassen vom 28.12.2010 ist jetzt allgemein zur Kenntnis genommen worden.

Meine Besprechung finden sie hier:

Bundesversicherungsamt: Klare Richtlinien für Verträge und Vertragsverhandlungen nach §127 SGB V – und eine schallende Ohrfeige für einige Krankenkassen « Rechtsanwaltssozietät Scherer & Körbes.

Doch auch andere nehmen sich jetzt dem Rundschreiben an: so berichtet zB. die Orthopädieschuhtechnik in ihrer Ausgabe 2/2011 darüber, und Herr Wolfgang Best nennt das Schreiben dort eine „Gelbe Karte für die Kassen“. Richtig, das war es wohl auch.

Allerdings teile ich seine inhaltlichen Aussagen nur eingeschränkt: es ist nicht die Gesundheitsgesetzgebung, die versagt hat, und es sind auch nicht die Krankenkassen, die man mit der Gestaltung des Wettbewerbs beauftragt hat, sondern zur Vereinbarung von unfairen Verträgen gehören immer zwei: derjenige, der die unfairen Vertragskonditionen diktiert, und derjenige, der sie weitgehend widerstandslos akzeptiert.

Auch kann ich nicht ganz nachvollziehen, wieso die Reaktion des Bundesversicherungsamtes nicht zu erwarten gewesen sein soll – man sollte die Kirche im Dorf lassen, die dortigen Ausführungen sind juristisch nicht so neu und sensationell, die Behörde wendet schlicht das geltende Recht und damit allgemeine Rechtsgrundsätze an – und es gab genügend besonnene Berater, die den Leistungserbringern und ihren Verbänden frühzeitig – nach einiger gewissen Zeit der Unsicherheit, die auch das Bundesversicherungsamt deutlich zugestanden hat – dazu geraten haben, unfaire Verträge nicht zu unterzeichen und sich zum einen kollektiv dagegen zu wehren, zum anderen bei der Politik und dem BVA zu intervenieren (z.B. Klick) ...

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