Das Geschäftsmodell der irreführenden Zahlungsaufforderungen bei Schutzfristverlängerungen …

… scheint zu in voller Blüte zu stehen: Markeninhaber dürften Schreiben etwa der Deutsche Markenverlängerungs GmbH, der Intellectual Property Agency Ltd. oder der ECTO S.A. nicht nur einmal erhalten haben. In solchen Schreiben wird auf den Ablauf der Schutzfrist hingewiesen und eine Schutzfristverlängerung angeboten. Der dafür zu entrichtende Betrag ist freilich regelmäßig völlig überhöht. Daher funktioniert das Geschäftsmodell nur deswegen, weil ganz bewusst der irreführende Eindruck erweckt wird, es handle sich um eine offizielle Mitteilung des (jeweiligen) Markenamtes. Erst im Kleingedruckten wird deutlich, dass es sich um ein „Angebot“ eines privaten Dienstleisters handelt.

Solche Schreiben sind nicht nur lästig, sie haben manchmal auch Erfolg; und zwar nicht nur weil sie teilweise „gut gemacht sind“, sondern weil sie nach unserer Einschätzung auch vermehrt in Ferienzeiten ausgesendet werden, um sich damit den vielleicht ungeübten Blick der Urlaubsvertretung zunutze zu machen.

Mit diesem auf Täuschung basierenden Geschäftsmodell haben sich in der Vergangenheit Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte befasst. Die Markenämter halten Warnhinweise bereit (s. hierzu die Verweise in der September-Ausgabe unseres Update Gewerblicher Rechtsschutz) ...

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