Das Auge prüft mit: Zum Gesamteindruck bei Kombinationsmarken

Was zählt ist der Gesamteindruck, oder? Die Richter (BPatG, Beschluss vom 12.01.2011, 29 W (pat) 157/10) entschieden, dass eine aus Text- und Bildelementen bestehende Kombinationsmarke eintragungsfähig ist, wenn dem Gesamtpaket „eine Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann“. Sobald eine grafisch charakteristische Gestaltung vorliegt, sei es darüber hinaus nicht erforderlich, dass die verwendete Wortfolge isoliert betrachtet einen Hinweis auf die Herkunft der Ware gibt. In diesem Fall könne der Textbestandteil auch lediglich beschreibender Natur sein.

Fall

Stein des Anstoßes war ein insgesamt vierfarbiges Zeichen, bestehend aus der Wortfolge „premium ingredients international“, einer aufwendig gestalteten Weltkugel und einer geschwungenen Linie (sogenannter „Swoosh“). Diese Darstellung wollte ein Unternehmen, das unter anderem Aromen und Düfte für die Nahrungsmittelindustrie vertreibt, beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke eintragen lassen. Die Behörde verneinte jedoch die Unterscheidungskraft und wies die Anmeldung wegen fehlender Schutzwürdigkeit zurück.

Insbesondere die verwendete Wortfolge liefere keinen Hinweis auf die Herkunft der gekennzeichneten Produkte, sondern suggeriere lediglich, dass es sich um erstklassige, hochwertige Zutaten handele, die international angeboten werden. Gegen diese Entscheidung des DPMA legte die Anmelderin beim Bundespatentgericht Beschwerde ein.

Entscheidung

Das Bundespatentgericht gibt der Beschwerde statt und bejaht die Eintragungsfähigkeit der angemeldeten Wort-Bild-Kombination ...

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