BVerfG: Das Ende der “objektiven” Auslegungsmethode?

Von MATTHIAS KÖTTER (Gastautor)

Ende letzter Woche hat das Bundesverfassungsgericht den BGH in punkto nachehelicher Unterhalt in die Schranken gewiesen. Die Entscheidung dürfte aber nicht nur Familienrechtlerinnen und Familienrechtlern Spaß machen. Denn im Grunde handelt es sich um eine Methoden-Entscheidung, die an uralte Fragen rührt und die teilweise zu überraschenden Einsichten führt. Denn:

Erstens betätigt sich das BVerfG hier ziemlich unverblümt als Superrevisionsinstanz. Es weist diese Aufgabe − anders als in vielen ähnlich gelagerten Fällen − nicht weit von sich, sondern erfüllt sie vielmehr sorgfältig und nachvollziehbar. Den Ansatzpunkt für die Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidung ist Art. 2 I GG, der verletzt sei, soweit die „Grenzen vertretbarer Auslegung“ und der „Zulässigkeit richterlicher Rechtsfortbildung“ überschritten sind. Die Zuständigkeit der Fachgerichte für die Auslegung des einfachen Rechts, der Wahl der Auslegungsmethode sowie die Anwendung auf den Einzelfall, wird zum Lippenbekenntnis. Denn um einen „krassen Widerspruch“ der fachgerichtlichen Auslegung zu den zur Anwendung gebrachten Normen festzustellen, der „ohne entsprechende Grundlage im geltenden Recht Ansprüche begründet oder Rechtspositionen verkürzt, die der Gesetzgeber unter Konkretisierung allgemeiner verfassungsrechtlicher Prinzipien gewährt hat“, setzt der Senat seine − geradezu schulmäßige − Auslegung von § 1578 I BGB der des Fachgerichts in revisionsgerichtlicher Manier entgegen. Und am Ende rechnet er sogar noch den Eurobetrag aus, auf den die verfassungsgemäße Ermittlung des Unterhalts im Fall zu kommen hätte, und verweist den Fall zurück ans OLG. Wie, wenn nicht genau so, würde eine Superrevisionsinstanz sonst entscheiden?

Zweitens schränkt das BVerfG den Spielraum zulässiger Rechtsfortbildung durch die Fachgerichte erheblich ein ...

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