BGH: Einwilligung in Telefonwerbung durch doppeltes „Opt-In“ Verfahren?

Was war passiert?Die AOK für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Daneben hatte sie sich verpflichtet, für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe von EUR 5.000 zu zahlen.

Nach der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK beauftragt worden war. Die Verbraucherzentrale hat die AOK daraufhin auf Zahlung von EUR 10.000 aus dem mit dieser geschlossenen Unterlassungsvertrag in Anspruch genommen.

Die AOK wehrte sich gegen die Vorwürfe und behauptete, die Einwilligung der Angerufenen im sog. „Double-Opt-In-Verfahren“ erhalten zu haben. Die Verbraucher hätten an einem von der AOK angebotenen Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit der Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.

Wie entschied der BGH?Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 10. 02 ...

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