Betrug mit Hackfleisch

Das Oberlandesgericht Hamm hat die teilweise Nichteröffnung des Hauptverfahrens im Wirtschaftsstrafverfahren gegen Klemens Tönnies u. a. bestätigt. Das Oberlandesgerichts hatte sich dabei mit der Frage zu befassen, ob die den Angeklagten Klemens Tönnies und 12 leitenden Angestellten sowie Mitarbeitern der Unternehmensgruppe zur Last gelegten Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt „gemischtes Hackfleisch“ auch den Vorwurf des Betruges begründen.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat den Angeklagten vorgeworfen, sich durch Herstellung und Abverkauf von gemischtem Hackfleisch mit einem deutlich geringeren als dem vertraglich vereinbarten Rindfleischanteil auch wegen Betruges strafbar gemacht zu haben. Das Landgericht Essen sah jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht wegen Betruges, lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens insoweit teilweise ab und ließ die Anklage nur wegen lebensmittelrechtlicher Verstöße zu.

Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm nun bestätigt und die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Bochum verworfen. Zureichende Anhaltspunkte für den strafrechtlich relevanten Vermögensschaden liegen nach den Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm derzeit nicht vor.

Das Oberlandesgericht konnte nicht feststellen, dass überhaupt minderwertige Ware geliefert worden ist und die Abnehmer die gelieferte Ware zu teuer bezahlt haben. Ermittlungen zu dem Verkehrswert der tatsächlich gelieferten Ware fehlen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK