Befriedigungsfiktion in der Zwangsversteigerung und die Grunderwerbsteuer

Wenn ein Grundstücksgläubiger ein Grundstück in der Zwangsversteigerung entweder selbst oder (wie in dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall) über eine Tochtergesellschaft erwirbt, freut sich der Fiskus, den Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist dann nicht nur der Betrag, für den der Zuschlag erteilt wurde, sondern der Betrag, mit dem der erwerbende Gläubiger als befriedigt gilt – und dieser ist regelmäßig höher, denn nach § 114a ZVG gilt der “Ersteher” auch insoweit als aus dem Grundstück befriedigt, als sein Anspruch durch das abgegebene Meistgebot nicht gedeckt ist, aber bei einem Gebot zum Betrage der Sieben-Zehnteile-Grenze gedeckt sein würde, wenn der Zuschlag einem zur Befriedigung aus dem Grundstück Berechtigten zu einem Gebot erteilt ist, das einschließlich des Kapitalwertes der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleibenden Rechte hinter sieben Zehnteilen des Grundstückswertes zurückbleibt.

Für den nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG (Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren) steuerbaren und auch steuerpflichtigen Grundstückserwerb ist der Betrag, hinsichtlich derer die betreibende Gläubigerin nach § 114a ZVG als befriedigt gilt (a EUR), bei der Festsetzung der Grunderwerbsteuer neben dem Meistgebot in Höhe von x EUR als zusätzliche Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen (§ 8 Abs. 1 GrEStG i. V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG).

Gemäß § 8 Abs. 1 GrEStG bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung. Als Gegenleistung im grunderwerbsteuerlichen Sinn gilt jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt o d e r die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt. Der Erwerb des Grundstücks und die Gegenleistung für den Erwerb müssen kausal verknüpft sein.

Zur Gegenleistung gehören nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auch diejenigen Leistungen, die ein anderer als der Erwerber des Grundstücks, d.h ...

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