BAG: Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter bei freiwilligen Sonderzahlungen gleich behandeln

© Rolf van Melis / pixelio.de

Es gibt ja die unterschiedlichsten Gründe, warum ein Arbeitgeber eine Sonderzahlung an seine Arbeitnehmer leisten kann: gute Leistung, Geburtstag, Geburt eines Kindes, zu hohen Feiertagen. Manche Leistungen haben die Parteien des Arbeitsvertrages miteinander vereinbart, andere sind tarifvertraglich geschuldet, aber einige sind auch tatsächlich freiwillig.

Bei letzteren stellt sich dann die Frage, ob der Arbeitgeber diese nach Gutdünken (um nicht „Gutsherrenart“ zu sagen) verteilen kann oder ob er auch dort an bestimmte Grundsätze, zB. denjenigen der Gleichbehandlung, gebunden ist.

Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte sich in diesem Zusammenhang am 5. August 2009 (Az. 10 AZR 666/08) mit folgendem Fall zu beschäftigen: Ein Arbeitnehmer verklagte seinen Arbeitgeber auf Leistung einer Sonderzahlung. Dieser hatte im Rahmen eines Standortsicherungskonzepts seinen Mitarbeitern eine Änderung der Arbeitsbedingungen angetragen. Das Änderungsangebot sah unter anderem eine unbezahlte Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden und den Entfall von Freischichten vor. Der Arbeitnehmer nahm das Änderungsangebot nicht an. Daraufhin teilte der Arbeitgeber mit, dass alle Arbeitnehmer, die der Änderung zugestimmt hätten und sich am Ende des Jahres in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden würden, eine einmalige Sonderzahlung erhielten ...

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