Abkommensrechtliche Behandlung von Pensionseinkünften

Abkommensrechtlich unterfallen die Pensionseinkünfte eines in den USA als ansässig geltenden Steuerpflichtigen (Art. 4 Abs. 2 lit. A DBA USA) zunächst Art. 7 DBA USA. Gem. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 DBA USA können gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die gewerblichen Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 DBA USA). Der Ausdruck “gewerbliche Gewinne eines Unternehmens” ist im DBA-USA nicht definiert. Daher ist er für Zwecke der deutschen Besteuerung gem. Art. 3 Abs. 2 DBA-USA nach Maßgabe des deutschen Steuerrechts auszulegen, sofern nicht der Abkommenszusammenhang eine andere Deutung erfordert oder die zuständigen Behörden sich nach Art. 25 DBA-USA auf eine gemeinsame Auslegung geeinigt haben. Wie der Gewinn eines Unternehmens zu ermitteln ist, richtet sich daher nach dem Recht des jeweiligen Anwendestaats, im Streitfall also nach Maßgabe des EStG.

Nach deutschem Einkommensteuerrecht handelt es sich bei den hier maßgeblichen Pensionseinkünften, und zwar sowohl bei der laufenden Zahlung als auch bei der etwaigen (Einmal-)Auszahlung der Altersrente, um eine Sondervergütung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 2. Halbsatz, Abs. 1 Satz 2 EStG i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG. Der Gesamtgewinnanteil des Mitunternehmers bzw. des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA, der nicht zwingend Mitunternehmer sein muss, aber in jedem Fall wie ein solcher behandelt wird (im Folgenden wird daher aus Vereinfachungsgründen i.d.R. vom Mitunternehmer gesprochen), ergibt sich aus seinem Anteil am Gesamthandsgewinn und dem Gewinn aus dem Sonderbereich. In Bezug auf den Sonderbereich werden durch § 15 Abs ...

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