Widerrufsbelehrung mit Abweichungen unwirksam

In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt bestellte ein Verbraucher am 26.01.2007 einen PC bei einem Online-Händler, welcher am 14.01.2007 geliefert wurde. Dem gelieferten Gerät lag eine Belehrung über die Widerrufsrechte bei. Da der Käufer mit dem PC ständig Probleme hatte, erklärte er am 30.07.2007 schriftlich den Widerruf vom Kaufvertrag und forderte die Rückerstattung des Kaufpreises. Der Händler wies die Forderung ab und stütze sich darauf, dass der Widerruf viel zu spät bei ihm eingegangen sei. Daraufhin verklagte der Käufer den Händler auf Rückerstattung und bekam in der ersten Instanz Recht. Auch die Revision des Händlers vor dem BGH blieb erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts, erfolgte der vom Käufer ausgesprochene Widerruf nicht nach Ablauf der Frist, da diese nicht mit dem Erhalt der Ware begonnen hatte. Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Käufer hier nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Das Gericht der ersten Instanz, stützte seine Argumentation darauf, dass der Händler ein altes und nicht mehr aktuelles Muster einer Widerrufsbelehrung verwendete, weshalb die Belehrung ausgeblieben ist. Der BGH argumentierte allerdings anders. Auf die Frage, ob es sich hier um das alte oder das neue Muster der Belehrung handele, komme es gar nicht erst an. Vorliegend hat der Händler gar nicht erst das alte Muster verwendet und konnte sich somit auch nicht auf die Wirkung dieses stützen. Eine Widerrufsbelehrung entspricht gem. §14 BGB-InfoV nur dann dem Muster aus der Anlage II der BGB-InfoV, wenn dieses in Textform verwendet wird und wörtlich übernommen wird. Abweichungen von der Anlage sind nur im Sinne des Formats oder des Schriftbildes erlaubt. Der Händler hatte allerdings eine Belehrung verwendet, die auch inhaltlich vom Muster abwich. In der von ihm übersandten Widerrufsbelehrung fehlten die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ sowie die Zwischenüberschriften „Widerrufsrecht“, „Widerrufsfolgen“ und „finanzierte Geschäfte“ ...Zum vollständigen Artikel


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