USA-Rechtsbezug in der RIW

NK - Washington. Vier Berichte in der Ausgabe 12/2010 vom Recht der Internationalen Wirtschaft weisen einen Bezug zum amerikanischen Recht auf: Eine neue Ära der extraterritorialen Anwendung US-amerikanischen Rechts von Prof. Dr. Matthias Lehmann erörtert das Urteil des Supreme Courts in Morrison v. National Australia Bank Ltd. Es bildet eine neue Richtlinie für die grenzüberschreitende Geltung von US-Gesetzen. Das Gericht entschied, dass diese in Zukunft nur dann auf ausländische Sachverhalte anwendbar sind, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist. Das BGH-Urteil vom 8. Juni 2010, XI ZR 349/08: Zu entscheiden war hier über eine Schadensersatzklage gegen einen in in den USA niedergelassenen Online-Broker. Die Kläger hatten mit einem Vermittler der Beklagten nach vorheriger telefonischer Werbung formularmäßige Geschäftsbesorgungsverträge über die Durchführung von Börsentermins- und Optionsgeschäften geschlossen. Nach Verlusten bei Terminoptionsgeschäften an US-Börsen forderten die Kläger Schadensersatz. Der BGH entschied hier zunächst, dass Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern nach deutschem Recht zu beurteilen sind und die Form des § 1035 Abs. 5 ZPO einhalten müssen ...Zum vollständigen Artikel


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