Und täglich grüßen die Widerrufsvorschriften :-)

Der BGH hatte in einem Urteil vom 1.12.2010 (VIII ZR 82/10) wieder einmal über eine unwirksame Widerrufsbelehrung zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Rechtsstreit über den Widerruf von einem Fernabsatzvertrag, der noch vor der Inkrafttreten der neuen Widerrufsvorschriften am 11.6.2010 stattfand. Nichtsdestotrotz enthält diese Entscheidung einige examensrelevante Probleme, die man auch nach der Neuordnung des Widerrufsrechts in Examensklausuren einbauen kann, bei denen der Sachverhalt nach dem 11.6.2010 spielt.

1. Formulierung „Frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“?

In der Widerrufsbelehrung hieß es:

“Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“

Der BGH hat entschieden, dass eine Belehrung über den maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist mit der Formulierung “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” unzureichend ist, da sie nicht umfassend ist. Der Verbraucher kann der Verwendung des Wortes “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt.

Der BGH sagt hierzu:

Zwar habe der Kläger den Vertrag nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Dies sei jedoch unerheblich, da die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung der Beklagten nicht zu laufen begonnen habe. Die von der Beklagten verwendete Klausel enthalte keinen ausreichenden Hinweis auf den nach § 355 Abs. 2 BGB maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist und trage damit nicht den gesetzlichen Anforderungen Rechnung, die an eine Belehrung gestellt würde.

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