LG Düsseldorf: Kündigungsrecht darf nicht durch AGB in Internet-System-Vertrag ausgeschlossen werden

14.02.11

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In einer weiteren Entscheidung hat das LG Düsseldorf (Urt. v. 25.06.2010 - Az.: 22 S 282/09) seine Rechtsansicht bestätigt und den Ausschluss der ordentlichen Kündigung für einen Internet-System-Vertrag als unwirksam eingestuft.

Identisch hatte das LG Düsseldorf (Urt. v. 27.08.2010 - Az.: 22 S 12/10) entschieden.

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit eines Internet-System-Vertrages. Die Klägerin hatte in ihren AGB die vorzeitige Kündigung des Kontraktes ausgeschlossen. Die Kundin war der Ansicht, dass sie doch ordentlich kündigen könnte.

Auch wenn die Klägerin in ihren AGB das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen habe, weil sie den geschäftlichen Fortbestand ihres gesamten Unternehmens dadurch fürchte, so sei dies unwirksam und unzulässig ...

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