Die Verletzung von Urheberrechten beim Vertrieb von gebrannten Datenträgen und selbst erstellter Lizenzurkunde

Immer noch steht der Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen im Fokus der Hersteller und dementsprechend auch der Gerichte. Der Kauf einer Software bedeutet dabei auch einen Erwerb eines Nutzungsrechts. Grundsätzlich ist es auch erlaubt, dieses einmal erkaufte Recht auch weiterzuveräußern. Allerdings gibt es, da es unterschiedliche Möglichkeiten des Softwareerwerbs gibt, auch Unterschiede bei der Berechtigung zum Weiterverkauf. Eine große Rolle spielen neben der Art und Weise, wie die Software erworben wird, auch, unter welchen Nutzungsbedingungen der Hersteller die Erlaubnis zur Softwarenutzung erteilt. Damit soll sich die nachfolgende Entscheidung beschäftigen.

1. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem die spätere Verfügungsklägerin Computerprogramme selbst entwickelte und vertrieb und entsprechende Markenrechte an bestimmten Bezeichnungen innehatte. Diesem Fall vorausgegangen war ein Erwerb der Software mittels Download durch eine andere Firma, die die Software im Rahmen eines Partnervertrages erworben hatte und gemäß den geltenden Bestimmungen eine Weiterveräußerung nicht erlaubt war. Als die frühere Erwerberin keine Verwendung für die Software mehr hatte, wurde diese von den Computern gelöscht und eine Kopie auf einer selbstgebrannten CD hergestellt. Die spätere Verfügungsbeklagte war eine Händlerin, die mit gebrauchter Software handelte. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit kaufte diese die CD an und verkaufte diese an eine Stadt, wobei von der Händlerin selbst ausgestellte Lizenzurkunden und eine notarielle Bestätigung eines Notars beifügte wurde ...

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