Bundesgerichtshof stärkt den Schutz der Verbraucher vor unerwünschten Werbeanrufen

© Blödmannsgehilfe / pixelio.de

Nun ist es an sich nicht mehr verwunderlich, dass die Krankenkassen trotz ihrer Stellung als Körperschaften des öffentlichen Rechts immer häufiger durch ihre unorthodoxen Methoden Gesetzesänderungen provozieren und zur Rechtsfortbildung beitragen.

Aber wenn dies dann in einem eigentlich ganz unerwarteten Rechtsbereich geschieht, der Bundesgerichtshof tätig wird und es auch noch nicht unerhebliche Versichertengelder kostet, dann ist es allemal erwähnenswert – zumal die neue Entscheidung des BGH vom 10. Februar 2011 (Az. I ZR 164/09) auch noch den Schutz der Verbaucher vor unerwünschten Werbeanrufen erheblich gestärkt hat.

Was war geschehen?

Die AOK Plus, also die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen verpflichtet, es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe von 5.000,00 EUR pro Verstoss zu unterlassen, Verbraucher ohne deren Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen. Im September 2008 erhielten zwei Verbraucher Werbeanrufe von einem Call-Center, das von der AOK Plus beauftragt worden war, worauf sie auf die Vertragsstrafe in Anspruch genommen wurde. Die AOK verteidigte sich mit der Behauptung, die Einwilligung der Angerufenen im sog. Double-Opt-In-Verfahren erhalten zu haben: Die Verbraucher hätten an Online-Gewinnspielen teilgenommen, dort ihre Telefonnummer angegeben und durch Markieren eines Feldes ihr Einverständnis auch mit Telefonwerbung erklärt. Daraufhin sei ihnen eine E-Mail mit dem Hinweis auf die Einschreibung für das Gewinnspiel (sog. „Check-Mail“) an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt worden, die sie durch Anklicken eines darin enthaltenen Links bestätigt hätten.

Der auch für das Wettbewerbsrecht zuständige I ...

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