Wann liegt durch eine Internetadresse eine Verletzung der Namensrechte vor

Unter dem sogenannten Kennzeichenrecht versteht man nicht nur das Markenrecht im engen Sinne, sondern auch die geschäftliche Bezeichnungen und die geographische Herkunftsangaben. Zu den geschäftlichen Bezeichnungen gehören neben dem Schutz von Werktiteln aber auch die Unternehmenskennzeichen, insbesondere also der Schutz des Namens einer Firma. Anerkannt ist insoweit, dass auch Namensbestandteile dann einen Schutz genießen können, wenn dieser Namensbestandteil der eigentlich Prägende ist. So wäre beispielsweise bei einer Firma, die den Namen Spartakus GmbH & Co KG trägt, nicht nur der vollständige Name geschützt, sondern auch der Wortbestandteil „Spartakus“, da insoweit der weitere Name keine Unterscheidungskraft besitzt, zumal diese eine gesetzlich zulässige Rechtsform wiedergibt. Sollte ein entsprechender Schutz über das Markenrecht nicht zu erlangen sein, weil es beispielsweise an der unabdingbaren Voraussetzung der Verwendung im geschäftlichen Verkehr fehlt, so kann ein bestimmter Name auch einen Schutz nach § 12 BGB genießen. Dies soll mit nachfolgendem Fall gezeigt werden.

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, bei dem der Beklagte Inhaber einer inzwischen gelöschten Domain „fc-bayern.es“ war, ohne dass diese im geschäftlichen Verkehr genutzt wurde. Im Rahmen der späteren Auseinandersetzung blieb allerdings streitig, ob der spätere Beklagte diese auch zum Kauf anbieten wollte. Die spätere Klägerin, die FC Bayern München AG, sah hierin eine Verletzung von Namensrechten und mahnte den späteren Beklagten ab ...

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