SG Detmold: Anrechnung von Elterngeld auf SGB II-Leistungen verfassungsgemäß

Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II für den Monat Januar 2011 ohne Anrechnung des Elterngeldes in Höhe von 300,00 EUR.

Die Antragsteller zu 3) bis 6) sind die Kinder der Antragsteller zu 1) und 2). Die Antragsteller zu 1) bis 5) stehen seit dem 01.01.2005 im Leistungsbezug bei dem Antragsgegner. Am 00.00.2010 wurde die Antragstellerin zu 6) geboren. Die Antragsteller zu 1) und 2) beziehen Elterngeld in Höhe von 300,00 EUR monatlich und Kindergeld in Höhe von insgesamt 773,00 EUR monatlich. Am 30.09.2010 beantragten die Antragsteller die Fortzahlung der Leistungen ab dem 01.11.2010. Mit Bescheid vom 15.10.2010 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern für den Zeitraum vom 01.11.2010 bis 31.12.2010 Leistungen in Höhe von 1.592,85 EUR monatlich. Für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.04.2011 bewilligte er Leistungen in Höhe von 1.292,85 EUR monatlich, wobei er ab dem 01.01.2011 das Elterngeld als Einkommen anrechnete. Hierzu führte er aus: Nach einer zum 01.01.2011 geplanten Rechtsänderung sei das Elterngeld in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen. Sofern die geplante Rechtsänderung nicht eintrete, werde der Anspruch überprüft und die Leistung ohne erneute Antragstellung bewilligt.

Hiergegen legten die Antragsteller am 16.11.2010 Widerspruch ein, mit dem sie sich gegen die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen wandten.

Mit Bescheid vom 27.12.2010 bewilligte der Antragsgegner für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.04.2011 sodann Leistungen in Höhe von monatlich 1.322,85 EUR, wobei er nunmehr das Elterngeld in Höhe von 300,00 EUR um den Freibetrag von 30,00 EUR bereinigte.

Am 07.01.2011 haben die Antragsteller den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Zur Begründung führen sie aus: Die Leistungen seien ohne Anrechnung des Elterngeldes zu gewähren. Das gesetzliche Vorhaben halte einer Überprüfung nicht stand ...

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