Ehegattenunterhalt: Neue BGH-Rechtsprechung (Dreiteilungsmethode) ist verfassungswidrig!

BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011, 1 BvR 918/10

Bedeutung der Entscheidung: Geschiedene Ehegatten, deren Ex-Ehegatte neu verheiratet ist, können u.U. einen höheren Unterhalt verlangen, wenn dieser nach der sog. Dreiteilungsmethode festgelegt worden ist. Worum geht es? Der Gesetzgeber hatte das Unterhaltsrecht zum 1.1.2008 reformiert und an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen Wertewandel angepasst. So gilt seit 2008 im Geschiedenenunterhalt verstärkt der Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Unverändert gelassen hatte der Gesetzgeber die Regelung, die das Maß des zu gewährenden Unterhalts vorgibt. So gilt weiterhin, dass sich das Maß des Unterhalts nach den "ehelichen Lebensverhältnissen" bestimmt. In einer Vielzahl von Entscheidungen hat der BGH den Begriff der "ehelichen Verhältnisse" konkretisiert. Früher kam es für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich nur auf die Verhältnisse (z.B. Arbeitseinkommen) zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung an. Ab dem Jahr 2003 gab der BGH seine am Stichtag der Scheidung orientierte Rechtsprechung Stück für Stück auf und berücksichtigte Veränderungen nach der Scheidung unabhängig davon, ob diese in der Ehe angelegt waren und damit eine Anbindung an die ehelichen Lebensverhältnisse aufweisen. In Fortführung dieser Rechtsprechung hat der BGH im Jahr 2008 auch eine Unterhaltpflicht gegenüber einem neuen Ehepartner beim Unterhalt für den vorangegangenen, geschiedenen Ehegatten berücksichtigt. Nach Auffassung des BGH habe dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich derselbe Betrag zu verbleiben, den er dem Unterhaltsberechtigten leisten muss (Halbteilungsgrundsatz). Folgten zwei unterhaltsbedürftige Ehegatten einander nach, müsse dem Unterhaltspfichtigen ein Drittel aller verfügbaren Einkünfte zukommen ...

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