Arbeitgeber jagt Betriebsrat mit Peilsender

So hört sie sich an, die Meldung (DER WESTEN – “Peilsender am Auto des Betriebsrats”). Tatsache ist, dass man ein Betriebsratsmitglied verdächtigte, bei Spesenanrechnungen zu betrügen, und den Menschen durch einen Privatdetektiv verfolgen ließ. Ergebnis: Volltreffer. Der Detektiv allerdings nutzte einen Peilsender.

Schematische Reaktion in diesen Fällen: Das verletzt die Persönlichkeitsrechte des armen Mitarbeiters.

Der Einwand hat hier nicht verfangen. Das mit der Sache befasste Gericht ließ die Kündigung zu.

Ja – aber damit ist der Arbeitgeber keineswegs am Ende des Wegs. Denn Betriebsratsmitglieder kann man nicht einfach kündigen, man braucht erst die Zustimmung des Betriebsratsgremiums (§ 103 BetrVG). Die bekommt man aber fast nie. Deshalb muss man ein sog. Zustimmungsersetzungsverfahren einleiten; das wird bei Arbeitsgericht im Beschlussverfahren durchgeführt, kann sich (natürlich) theoretisch bis zu drei Instanzen strecken und ersetzt erst die Zustimmung des BR zur Kündigung. Die Kündigung muss man dann noch aussprechen. Horror. Wer wissen will, wie das (schief-)läuft, kann den besten Aufsatz zum Thema nachlesen (Martin Diller, “Der Wahnsinn hat Methode” – NZA 1998, 1163; Fortsetzung und Kommentar zur zwischenzeitlichen Rechtsentwicklung – Ders., “Der Wahnsinn hat Methode II” in NZA 2004, 579). Das Resümee ist frustrierend: Ein Verfahren nach § 103 BetrVG mit der erfolgreichen Kündigung eines Betriebsrats zu beenden, ist fast unmöglich.

Leichtfertig macht das alles kein Arbeitgeber. Dazu ist der Frustfaktor zu groß und auch der Hähmefaktor kommt nicht zu kurz. Der Betriebsrat ist fast immer auf der vermeintlich “richtigen” Seite und hat in der letzten Veranstaltung dieser Art, an der ich teilgenommen habe, reichlich Gebrauch von grimassenartigen Verhönungen gemacht. Spaß macht das keinen ...

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