Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Sind die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung weggefallen, besteht ein Rechtsanspruch auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung. Die Gewerbeaufsichtsbehörde trägt die Beweislast, wenn die Untersagungsverfügung aufrecht erhalten bleiben soll.

In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zu entscheidenden Fall beabsichtigte die Klägerin mit einer Kollegin im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts die selbstständige Tätigkeit als Friseurin im Umfang eines “Ein-Stuhl-Platzes” wiederaufzunehmen, nachdem ihr bisheriger Arbeitgeber insolvent geworden ist.

Nach § 35 Abs. 6 GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit i.S.v. § 35 Abs. 1 GewO nicht mehr vorliegt. Diese Entscheidung erfordert – wie die Gewerbeuntersagung – eine Prognose über die Zuverlässigkeit des Antragstellers nach Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit. Sie muss prospektiv, d.h. bezogen auf eine Gefährdung des redlichen Geschäftsverkehrs in der Zukunft, begründet werden, wobei allerdings in der Vergangenheit gezeigtes Verhalten als Indiz gewertet werden kann. Zu beachten ist dabei, dass durch die Gewerbeuntersagung und ihre Aufrechterhaltung nicht vergangenes Verhalten “gleichsam bestraft” werden soll.

Auf die Wiedergestattung besteht ein Rechtsanspruch. Aus der Gewährleistung der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ergibt sich, dass niemand länger von der Gewerbeausübung ferngehalten werden darf, als dies durch überwiegende Interessen der Allgemeinheit geboten ist. Die Wiedergestattung ist antragsabhängig (§ 35 Abs. 6 GewO). Mit der Einführung des Antragserfordernisses für die Wiedergestattung 1973 hat der Gesetzgeber aber keine Umkehr der Beweislast verbinden wollen. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich eindeutig, dass bei einer Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung die Behörde darzutun hat, dass der Antragsteller weiterhin unzuverlässig ist ...

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