Verjährung des Pflichtteilsanspruchs

Ein bemerkenswertes Urteil des OLG München, welches bereits verjährte Pflichtteilsansprüche über den Umweg eines Schadensersatzanspruches wegen falscher oder unvollständiger Auskunft über den Nachlass wieder aufleben lässt. Gibt der Erbe eine falsche oder unvollständige Auskunft ab, so entsteht ein Schadensersatzanspruch des Pflichtteilsberechtigten, der darauf gerichtet ist so zu stehen, als ob die Auskunft ursprünglich richtig und vollständig erteilt worden wäre. Der Pflichtteilsberechtigte hat sowohl einen Asukunftsanspruch als auch einen Zahlungsanspruch auf denjenigen Anteil der durch die falsche oder unvollständige Auskunft zuvor nicht geltend gemacht wurde.

OLG München Urteil vom 01.12.2010 – 20 U 3260/10

BGB §§ 242, 280, 2314; BGBa.F. § 2332

IM NAMEN DES VOLKES

erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch Richterin am Oberlandesgericht …, Richter am Oberlandesgericht … und Richterin am Oberlandesgericht … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2010 folgendes

ENDURTEIL

I.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Landshut vom 19.05.2010, Az.: 55 O 3436/09, in Ziff. 1. dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Kontostand der Konten bei der Banco B., lautend auf Hi. Kä. K., mit den Konto-Nummern … und …, zum Stichtag 21.06.1997.

II.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 95%, der Beklagte 5%.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beide Parteien können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von je 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von je 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen.

VI ...

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