Verbraucher vs EWE – Die nächste Runde ist eingeleitet worden

Der Streit mit Energieversorgern (wie bereits hier berichtet) wie der EWE geht in die nächste Runde. Den Stein richtig ins Rollen hatte ursprünglich das Urteil des BGH vom 14.07.2010 gebracht:

Im Streit stand die Berechtigung von Gaspreiserhöhungen. Der BGH stellte wie folgt fest:

Bei dem Tarif „EWE Erdgas Classic“ handelt es sich um einen Tarif „außerhalb der Grundversorgung“. Nur für Grundversorgungsverträge gelten allerdings automatisch gesetzliche Preisänderungsklauseln, so daß sich die EWE auf diese Klauseln nicht berufen kann. Die verwendete Preisanpassungsklausel der EWE war unwirksam. Unter anderem fehlt es an der gesetzlichen Billigkeitskontrolle; zumindest ist die Klausel aber intransparent. Das Recht zur einseitigen Preisänderung läßt sich auch nicht durch Auslegung des Vertrages ermitteln. Die Tatsache, daß der Verbraucher auf die Jahresabrechnung hin auf Grundlage der erhöhten Preise gezahlt hat, stellt keine Erklärung dar, den Bestand der Forderungen außer Streit stellen zu wollen.

Zahlreiche Verbraucher haben mittlerweile Klage gegen die EWE eingereicht und verweisen darauf, daß bei Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel die hierauf gestützten Preiserhöhungen ebenso unwirksam waren.

Für den Zeitraum nach dem 01.04.2007 hatten die Klagen gegen die EWE damit einen relativ sicheren Stand.

Anders sah es bislang für den Zeitraum vor dem 01.04.2007 aus:

Seinerzeit hatte die EWE keine eigene Preisanpassungsklausel verwendet, sondern ganz generell auf die AVBGasV Bezug genommen. Das gesetzliche Preisänderungsrecht ist zwar nicht für „Sonderverträge“ vorgesehen ...

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