(Strafverteidiger Berlin) Hanseatisches Oberlandesgericht erachtet auch in sog. Altfällen nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung als zulässig – Verfahren wird Bundesgerichtshof vorgelegt (PM)

Erstmals hatte sich in Hamburg das Hanseatischen Oberlandesgericht mit dem Problem der Sicherungsverwahrung in sog. Altfällen zu befassen. Der 3. Strafsenat vertritt in einer heute veröffentlichten Beschwerdeentscheidung (3 Ws 8/11) die Auffassung, dass trotz der jüng-sten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in Altfällen nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert werden kann. Wegen abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat der Senat das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der Beschwerdeführer bleibt vorläufig weiter in Sicherungsverwahrung.

In dem vom Senat zu entscheidenden Verfahren wendet sich der wegen Totschlags und anderer Gewaltverbrechen vorbestrafte 60jährige Beschwerdeführer gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hamburg vom 20. Dezember 2010, mit der die Fortdauer seiner bereits 1993 angeordneten Sicherungsverwahrung bestimmt wurde. 1993 durfte die Sicherungsverwahrung für die erste Unterbringung höchstens zehn Jahre dauern. Diese Frist endete, da der Beschwerdeführer zunächst seine Strafhaft verbüßen musste, am 26. Dezember 2010.

Mit dem am 31. Januar 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten wurde die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung aufgehoben, und zwar auch für die sog. Altfälle, d.h. solche Fälle, in denen – wie hier – die Sicherungsverwahrung noch nach der alten Rechtslage angeordnet worden war. Stattdessen wurde für die Fälle anhaltender Gefährlichkeit des Untergebrachten insbesondere in Bezug auf drohende Gewalt- und Sexualstraftaten der unbefristete Vollzug der Sicherungsverwahrung ermöglicht (§ 67d Abs. 3 Satz 1 StGB). Auf der Grundlage dieser Regelung ordnete die Strafvollstreckungskammer am 20. Dezember 2010 die Fortdauer der Sicherungsverwahrung für den Beschwerdeführer an ...

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