(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 12.1.2011: Zum unmittelbaren Ansetzen bei mehraktiger Handlung (§ 263 StGB) (1 StR 540/10)

Unmittelbares Ansetzen ist bereits dann gegeben, wenn der Täter ein Tatbestandsmerkmal erfüllt. Bei einem mehraktigen Geschehen (263) ist erst diejenige Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Verfügungsverfügung bestimmen und den Vermögensschaden herbeiführen soll. In dem hier besprochenen Fall wurde eine alte Dame über die Höhe der Schenkungssteuer für ein Haus getäuscht. Diese Schenkung bedurfte der notariellen Beurkundung.

Daher konnte, so der BGH nicht auf die mit der alten Dame geführten Gespräche abgestellt werden – ein unmittelbares Ansetzen lag in diesem frühen Stadium noch nicht vor. Ob dieses in der Ausarbeitung des Vertrages und der Vereinbarung eines Notartermins lag, ließ der BGH offen, da das Tatgericht einen Rücktritt nicht geprüft hatte: dies lag nahe, da der notarielle Vertrag auch Ausführungen zu der Geldschenkung enthielt, insbesondere auch, dass die Schenkungssteuer niedriger sein könne, als angenommen.

BGH Beschluss vom 12. Januar 2011

1 StR 540/10)

in der Strafsache

(…)

wegen versuchten Betruges

(…)

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ihn von weiteren Vorwürfen freigesprochen. Gegen die Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Schon die Sachrüge ist erfolgreich. Eines näheren Eingehens auf die zudem erhobene Verfahrensrüge bedarf es daher nicht.

1. Die Verurteilung hat das Landgericht im Wesentlichen auf folgende Feststellungen gestützt:

Seit 2002 arbeitete der Angeklagte für die 1923 geborene Frau J. als Hausmeister. Nachdem diese im September 2005 schwer gestürzt war, kümmerte er sich gegen entsprechendes Honorar u.a. auch um deren körperliche Hygiene und Verpflegung. Im August 2008 erklärte sich Frau J ...

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