Raumordnungsplan vs. Bebauungsplan: Das Vorranggebiet für Windräder

Ist ein Gebiet im Raumordnungsplan als Vorranggebiet für die Windenergienutzung ausgewiesen, kann die Ansiedlung von Windrädern von der Gemeinde im Bebauungsplan nicht beschränkt werden. Mit dieser Begründung beurteilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetezt die Beschränkung der Zahl zulässiger Windenergieanlagen im Bebauungsplan „Stadtteil Oberemmel, Teilgebiet Dreikopf“ der Stadt Konz als unwirksam.

Der Regionale Raumordnungsplan Region Trier vom Juni 2004 setzt den Bereich des Bebauungsplans „Stadtteil Oberemmel, Teilgebiet Dreikopf“ der Stadt Konz als sog. Vorranggebiet für die Windenergienutzung fest. Dies hat zur Folge, dass Windenergieanlagen dort vorrangig errichtet werden dürfen, während sie im übrigen Gebiet des Raumordnungsplans ausgeschlossen sind. Im Bebauungsplan selbst ist die Zahl der Windkraftanlagen auf drei Anlagen mit einer Nabenhöhe von maximal 100 m beschränkt. Nachdem der Antragstellerin, einem Windkraftunternehmen, die Errichtung einer etwa 139 m hohen Windkraftanlage unter Hinweis auf den Bebauungsplan nicht genehmigt wurde, hat sie einen Normenkontrollantrag gestellt. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt.

Der Bebauungsplan „Stadtteil Oberemmel, Teilgebiet Dreikopf“ sei bereits deshalb unwirksam, weil die Zahl der Windkraftanlagen abstrakt, d. h ...

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