Prozesskostenhilfe nach 3 Jahren widerrufen - Was tun?

Wieder ein alltägliches Problem. Mandant hat im Scheidungsverfahren PKH bekommen. Nach 3 Jahren fragt das Gericht nach, ob sich die finanziellen Verhältnisse gebessert haben und Mandant evtl. selbst zahlen kann. Mandant ignoriert das Schreiben und die folgende Mahnung. Folge: Widerruf der Prozesskostenhilfe plus eine fette Rechnung. Nun kommt Bewegung in den Mandanten, und blitzartig erscheint er im Wartezimmer, in der ausgestreckten Hand das böse Schreiben des Gerichts und im Gesicht den "Hilfe-ich-bin-doch-so-arm-Blick". Verbunden mit dem leicht empörten Impetus: "Wie können die nur?" Die können! Wegen § 124 II ZPO. Nach § 120 IV S. 2 ZPO kann das Gericht nämlich nachfragen, ob eine Änderung der Vermögensverhältnisse eingetreten ist. Und wer vor Schreck den Kopf in den Sand steckt oder "für solchen Unfug gerade keine Zeit" hat, dem kann die Wohltat staatlicher Streitfinanzierung nachträglich nach § 124 II ZPO entzogen werden. Also - kommt der Mandant mit dem Kopf unterm Arm daher, wenn er den Entzugsbeschluss schon in der Hand hat? Nicht ganz. Es geht noch was.. ...Zum vollständigen Artikel


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